Präambel
Seit Jahrhunderten bestehen zwischen Menschen der Region "De Liemers" und des nördlichen Niederrheins beiderseits der deutsch/niederländischen Staatsgrenze schon historische Beziehungen.
Diese Beziehungen werden auf rechtsrheinischer Seite unter anderem durch die Infrastruktur geprägt - insbesondere durch den Rhein als internationale Wasserstraße, die Autobahn (A12 beziehungsweise A 3) sowie die Hollandlinie als internationaler Schienenweg und Teil des transeuropäischen Netzes (TEN V) von Rotterdam nach Genua beziehungsweise Lyon. In jüngster Zeit haben die Menschen beiderseits der Grenze ihre Kontakte wieder intensiviert und ihre Aktivitäten verstärkt, um auf die Planung der Güterverkehrswege Einfluss zu nehmen. Ein Augenmerk gilt der Betuweroute, weil der Gütertransport auf der Schiene zwischen Arnheim und Oberhausen wegen des hohen Verkehrsaufkommens unakzeptable Belastungen für die Menschen zur Folge hat - über die Belastung durch den unerträglichen Bahnlärm hinaus sorgen sich die Menschen aufgrund steigender Gefahrguttransporte durch die Ortschaften entlang der Trasse um ihre Sicherheit. Angesichts der Erkenntnis, dass diese Belastung für die betroffenen Menschen einen erheblichen Verlust ihrer Lebensqualität bedeuten, schließen sie die folgende
Vereinbarung
Um auf die Entwicklung der grenznahen Regionen Einfluss zu nehmen, haben sich Menschen der niederländischen Region "De Liemers" und des nördlichen Niederrheins zu einem bürgerlichen sowie parteiübergreifenden und parteiunabhängigen Aktionsbündnis zusammengeschlossen.
Ziel des Bündnisses ist es, sich dafür einzusetzen, dass
1. Güter in verstärktem Umfang auf dem Rhein und (oder) anderen Wasserstraßen mit Binnenschiffen transportiert werden, um die Schienenwege der Betuweroute zu entlasten - insbesondere gilt diese Forderung für den Transport von Kalk, Kohle und Gefahrgut.
2. Bei europäischen Großprojekten wie der Betuweroute europäisches Recht angewandt wird.
3. Bei europäischen Projekten wie der Betuweroute von den beteiligten Staaten grenzüberschreitend einheitlichen Sicherheitsstandards auf höchstem Niveau angewandt werden müssen.
4. Sich neben den Menschen der betroffenen Regionen auch Politik, Wirtschaft, Verbände , Institutionen udn andere Organisationen dem Aktionsbündnis anschließen und (oder) sich für seine Belange einsetzen.
Diese Vereinbarung tritt mit ihrer Unterzeichnung an der deutsch/niederländischen Staatsgrenze in Höhe der Betuwelijn am Samstag , 28.08.2010 in Kraft.
Stellvertretend für die Bürger und Bürgerinitiativen im Aktionsbündnis
Für die IG BISS Für die Werkgruppe Ontbielzen
Karl-Heinz Jansen (Emmerich an der Betuwe) Paul Freriks (Zevenaar)
Die Unterzeichnung wurde vom Hölländischen Fernsehsender (siehe unten) aufgezeichnet
