Eine Gemeinde, die sich wehrt
March (Breisgau) - Badische Zeitung - 11 Juni 2010
Kein Landverkauf an DB
Das Verhalten der Gemeinde March (Breisgau) ist aus Sicht der IG BISS vorbildlich und ein sehr gutes Beispiel, dass eine Kommune die DB unter Druck setzen kann, um die Forderungen nach höheren Sicherheitsstandards und besseren Lärmschutzmaßnahmen zu erhöhen.
Denn die geplanten Sicherheits- und Lärmschutzmaßnahmen an der ABS 46/2 (Betuwe-Route, Emmerich-Oberhausen) sind bei weitem nicht ausreichend.
So werden zum Beispiel die Löschwasserversorgung und die Rettungswege im Sicherheitskonzept sowie aktiver Lärmschutz in den Außenbereichen im Lärmschutzkonzept kaum oder gar nicht berücksichtigt.
Es ist sehr wünschenswert, dass andere Kommunen hier am rechtem Niederrhein dem Beispiel der Gemeinde March aus dem Breisgau in ähnlicher Weise folgen würden.
Die bloßen Zusagen der Politik und der DB, welche auf dem Bahngipfel am 30. März in Düsseldorf beschlossen wurden und die man am ersten April in Emmerich mit großem Tamm Tamm veröffentlichte, sind absolut unzureichend und in Teilen technisch kaum durchzuführen.
Und als I-Tüpfelchen setzt die Politik und die DB AG im Zusammenhang mit dem Aus-Um-Neubau und Schließungen der Bü’s die Kommunen noch unter Druck: „Es gibt nur Geld, wenn die Kommunen dem Konzept der DB AG zustimmen“.
Klare Ansage Lienenkämpers an die Kommunen: Ohne Konsens in den Städten und Gemeinden entlang der Betuwe – sprich: ohne dass sie mit der Landesregierung auf einer Linie liegen –, werde es keine Zuwendungen geben. Anders gesagt: Wer klagt, verliert!
Zweite Einschränkung: Die Zusage des Landes, die kommunalen Kosten für die Beseitigung von Bahnübergängen zu tragen, beziehe sich nicht auf Luxuslösungen, "das ist kein Wunschkonzert". Es gehe um vernünftige Lösungen und Kompromissbereitschaft auf allen Seiten.
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