Hier darf sich jeder sein eigenes Bild über die Demokratie in unserem Land machen.
Landesverkehrsminister Lutz Lienenkämper
Zur Betuwe-Linie betonte er: Widerspenstige Kommunen bekommen kein Geld.
Betuwe: Lienenkämper bekräftigte die Zusage der Landesregierung, die kommunalen Anteile an den Kosten, die durch die Beseitigung von Bahnübergängen als Betuwe-Störfaktoren entstehe, "bis zu 100 Prozent" zu übernehmen. Diesen Aufwand treibe das Land nur, weil es sich beim Ausbau der Betuwelinie um ein bundesweit beispielloses Projekt handele. Nur deswegen werde "ein einzigartiges Paket" geschnürt, das insbesondere auch innovativen Lärmschutz gegen den zunehmenden Güterverkehr beinhalte. Der Lärmschutz wird laut Lienenkämper bereits entstehen, bevor das dritte Bahngleis gebaut ist. Denn schon durch eine so genannte Blockverdichtung wird es der Bahn gelingen, mehr Güterzüge über die gleiche Strecke zu schicken. Worauf der Minister unbedingt achten will: Der Lärmschutz soll schon gegen die Blockverdichtung so angelegt werden, dass er später auch das dritte Gleis abschirmt.
Klare Ansage Lienenkämpers an die Kommunen: Ohne Konsens in den Städten und Gemeinden entlang der Betuwe – sprich: ohne dass sie mit der Landesregierung auf einer Linie liegen –, werde es keine Zuwendungen geben.Anders gesagt: Wer klagt, verliert! Zweite Einschränkung: Die Zusage des Landes, die kommunalen Kosten für die Beseitigung von Bahnübergängen zu tragen, beziehe sich nicht auf Luxuslösungen, "das ist kein Wunschkonzert". Es gehe um vernünftige Lösungen und Kompromissbereitschaft auf allen Seiten.
Wer geglaubt hat, dass wir die Bürger mit den Beschlüssen vom großen Bahngipfel leben können, einen Sechser im Lotto haben oder dass die Interessen unserer Region hundertprozentig erfüllt worden sind, (original Kommentare aus der CDU Politik) darf sich vom Landesverkehrsminister Lutz Lienenkämper eines Besseren belehren lassen.
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(aktualisiert am 05.05.2012) >>Hier<<
